Graf Lambsdorff: Verheimlichung von Informationen unverantwortlicher Fehler

A. G. Lambsdorff
Die Bundesregierung wusste vor dem Abschuss des malaysischen Flugzeugs über der Ostukraine vom Risiko, warnte aber nicht davor. FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff bezeichnete die Verheimlichung hochkritischer Sicherheitsinformation als „einen gefährlichen und unverantwortlichen Fehler“. Beim Absturz des Flugzeugs am 17. Juli 2014 im Osten der Ukraine kamen 298 Menschen ums Leben.
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Bürgerrechtsstärkungsgesetz

NetzDG und anlasslose VDS abschaffen

In ihrem ersten eingereichten Gesetzentwurf haben die Freien Demokraten im Deutschen Bundestag gezielt eines ihrer Kernanliegen vorgetragen: Die Stärkung der Bürgerrechte. Die bisherige Politik sei geprägt von minimalen Sicherheitsgewinnen und maximaler ...
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Lindner: Große Koalition steckt in einer Sackgasse

Christian Lindner
Sie kamen, sie sahen – und nichts. Die Spitzen der Großen Koalition trafen sich am Wochenende zum ergebnislosen Gipfel. FDP-Chef Christian Lindner fasst zusammen: „Außer Spargel nichts gewesen.“ Eigentlich sollten heikle Themen wie der Mindestlohn oder die Bund-Länder-Finanzen endlich geklärt werden. Für den Freidemokraten ist unübersehbar, dass die schwarz-rote Regierung politisch in einer Sackgasse stecke, „die mindestens einer der Partner nicht mehr ohne Gesichtsverlust verlassen kann“.
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One Planet Summit

Brauchen mehr Vernunft beim Klimaschutz

Zwei Jahre nach der Einigung auf das Pariser Klimaabkommen empfängt Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Dienstag mehr als 50 Staats- und Regierungschefs zum "One Planet Summit". Beim Pariser Klimagipfel werden vor allem Finanzfragen des Klimaschutzes ...
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Graf Lambsdorff: Griechenland muss sich entscheiden

A. G. Lambsdorff
Grexit oder doch kein Grexit – das ist hier die Frage. Bei „Anne Will“ wurde das Thema kontrovers diskutiert. Für Alexander Graf Lambsdorff liegt diese Entscheidung bei der griechischen Regierung. Die Tatsache, dass ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone heute weniger Schrecken verbreite, sei eine Chance, betonte der Vizepräsident des Europäischen Parlaments. „Wir haben eine Union, die so unterschiedlich ist, da müssen wir auch mal etwas wagen.“
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FDP ist gut aufgestellt

Wir bleiben dran

Die Freien Demokraten zeigen mit konkreten Initiativen, was sie unter einer konstruktiven Opposition verstehen. Für FDP-Chef Christian Lindner lautet die Botschaft: "Wir bleiben dran! Wir kämpfen als konstruktive Opposition für Fortschritt in diesem ...
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Lindner: Flüchtlingshilfe ist eine Frage der Humanität

Christian Lindner
Am Dienstag (21.04.) hat FDP-Chef Christian Lindner Europas bisherigen Umgang mit Flüchtlingen kritisiert. Vor Medienvertretern in Düsseldorf machte er deutlich: Die Katastrophe im Mittelmeer zeige, dass Europa bislang versagt habe. "Flüchtlinge sind kein Thema, wo man ein Preisschild anheften sollte. Das ist eine Frage der Humanität", unterstrich der Freidemokrat. "Es gibt keine Grenze, ab der Flüchtlinge im Meer ertrinken dürfen." Deutschland und auch Nordrhein-Westfalen müssten sich entsprechend ihrer Größe und Bedeutung viel stärker für Flüchtlinge engagieren, so Lindner.
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19.02.2013

Kunstrasenplatz

05.02.2013

MV: "UWG stolpert über den Kunstrasenplatz"

14.10.2012

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